Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Vertragsgegenstand
Der Portalbetreiber bietet eine Plattform zur Darstellung von Unternehmen, die nach finanziellen Beteiligungen oder Rechtsnachfolgen suchen. Insofern versteht sich der Plattformbetreiber als Kontaktvermittler zwischen Investoren und Unternehmen. Dabei ist die Nutzung der Plattform für Investoren kostenlos, für die Unternehmen, ausgenommen Start-Ups kostenpflichtig.
2. Vertragsschluss, Leistungsumfang, Pflichten, Laufzeit, Kündigung, Allgemeines
- Ohne eine Registrierung kann auf folgende Inhalte des Portals zugegriffen werden:
- einfaches Matching
- Recherche nach Anlagemöglichkeiten.
- Um auf die weiteren Inhalte des Portals zugreifen zu können, ist eine Registrierung erforderlich. Mit Durchlaufen des Registrierungsvorgangs wird ein Dienstleistungsvertrag mit dem nachfolgend dargestellten Inhalt begründet. Die Registrierung erfolgt über die Schaltfläche "Anmelden". Danach sind die Kontaktdaten einzugeben, ein Nutzername, ein Passwort sowie Vor- und Nachname festzulegen. Bevor der Registrierungsvorgang abgeschlossen wird, besteht die Möglichkeit der Korrektur der eingegebenen Daten. Danach ist die Kenntnisnahme der AGB und der Widerrufsbelehrung zu bestätigen und die auf den Vertragsabschluss gerichtete Willenserklärung wird durch Betätigung der Schaltfläche "Vertrag ohne Kostenpflicht abschließen" gegenüber dem Portalbetreiber abgegeben. Um die Registrierung zum Abschluss zu bringen, wird eine Bestätigungs-E-Mail an das angegebene E-Mail-Konto gesendet. Erst mit der Bestätigung über den darin enthaltenden Link wird der Zugang zu den Inhalten des Portals freigegeben und damit der Dienstleistungsvertrag geschlossen.
- Mit der Registrierung entstehen für den Nutzer keinerlei Kosten. Nach Abschluss des Registrierungsvorgangs kann der Nutzer uneingeschränkt nach Anlagemöglichkeiten recherchieren und allgemein definierte Rechercheaufträge anlegen. Werden dann Angebote auf dem Portal eingestellt, die den eingegebenen Vorgaben entsprechen, wird der Nutzer hierüber per E-Mail informiert.
- Der Nutzer hat keinen Rechtsanspruch auf Abschluss des Dienstleistungsvertrages.
- Der Nutzer ist verpflichtet, seine Zugangsdaten geheim zu halten. Der Portalbetreiber wird niemals die Zugangsdaten an Dritte weitergeben oder per Telefon oder E-Mail nach den Zugangsdaten fragen.
- Die aufgenommenen Daten sowie das Passwort werden gespeichert. Die Speicherung des Passwortes erfolgt verschlüsselt. Jeder Nutzer ist verpflichtet, Änderungen der Daten unverzüglich anzuzeigen und diese zu berichtigen. Die Änderungen der Daten können online unter der Rubrik "Benutzerkonto betreten" erfolgen.
- Der Verdacht eines Missbrauchs der Zugangsdaten ist unverzüglich anzuzeigen.
- Der Dienstleistungsvertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Er kann durch den Nutzer jederzeit unter Einhaltung einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende gekündigt werden. Liegen begründete Anhaltspunkte dafür vor, dass der Nutzer das Kundenkonto missbräuchlich verwendet, falsche Angaben bezüglich der Grunddaten vorgenommen hat oder andere Nutzer schädigt, so ist der Portalbetreiber zur sofortigen Kündigung des Nutzungsvertrages berechtigt. Im Falle der sofortigen Kündigung durch den Portalbetreiber ist der Nutzer nicht mehr berechtigt, ein neues Kundenkonto anzulegen.
- Der Nutzer hat sämtliche Handlungen zu unterlassen, die die Funktionsfähigkeit des Portals beeinträchtigen können.
- Der Portalbetreiber verpflichtet sich, im Rahmen des technisch und organisatorisch Möglichen dauerhaft die Funktion zur Anbahnung der Investitionsmöglichkeiten verfügbar zu halten. Dies ist nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht immer fehlerfrei und / oder jederzeit möglich. Es wird daher keine Garantie für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit der Internetseite oder des technischen Systems erklärt. Gleiches gilt für die Zurverfügungstellung der technischen Serviceleistungen.
- Im Übrigen gelten die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften.
Einen separaten Kundendienst hält der Portalbetreiber nicht vor. Anfragen sind unter Verwendung der im Impressum / Anbieterkennzeichnung angegebenen Kontaktdaten an den Portalbetreiber zu richten. - Diese AGB sind mit Hilfe des Browsers ausdruckbar und speicherbar. Des Weiteren werden diese AGB im Rahmen des Registriervorgangs übersandt. Im Übrigen wird der Vertragstext nicht gespeichert.
- Die Vertragssprache ist deutsch und der Portalbetreiber unterliegt keinem Verhaltenskodizes.
3. Widerrufsbelehrung
Wenn Sie den Vertrag als natürliche Person zu Zwecken abschließen, die überwiegend weder Ihrer gewerblichen noch selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, handeln Sie als Verbraucher und Ihnen steht ein Widerrufsrecht wie folgt zu:
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht binnen, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
getINVEST24 GmbH & Co KG
Querstraße 48
03044 Cottbus
Faxnummer: +49 (0) 355 28913790
E-Mail-Adresse: info@getinvest24.de
mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns an gebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir das sel be Zahlungsmittel, dass Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrages unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
Erlöschen des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht erlischt, wenn wir die Dienstleistung vollständig erbracht haben und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen haben, nachdem Sie dazu Ihre ausdrückliche Zustimmung gegeben haben und gleichzeitig Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch uns verlieren.
- Ende der Widerrufsbelehrung -
Muster-Widerrufsformular
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.
An:
getINVEST24 GmbH & Co KG
Querstraße 48
03044 Cottbus
Faxnummer: +49 (0) 355 28913790
E-Mail-Adresse: info@getinvest24.de
Hiermit widerrufe ich den von mir abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung:
-
-
-
bestellt am:
Vor- und Zuname:
Anschrift:
Datum:
Unterschrift (nur bei Mitteilung auf Papier):
4. virtueller Messestand, Vertragsschluss, Kosten, Freischaltung, Laufzeit, Kündigung, Pflichten
- Unternehmer und Existenzgründer haben die Möglichkeit ihr Unternehmen in einem virtuellen Messestand vorzustellen. Diese Dienstleistung ist, ausgenommen für Start-Ups, kostenpflichtig. Die Preise und der jeweilige Leistungsumfang sind der Rubrik Preise & Leistungen zu entnehmen.
- Jeder Nutzer ist berechtigt, einen kostenpflichtigen Messestand nach erfolgter Registrierung anzulegen. Ein Messestand kann nach dem Anmelden auf dem Portal über "Mein Konto" angelegt werden. Dies erfolgt über die Schaltfläche "Projekt anlegen", wobei im Nachfolgenden die Auswahl der Projektart, die Auswahl des Umfangs des Messestands, der Eingabe der Daten allgemein und im Detail zur Verfügung steht. Bevor dann der Vertrag durch die Nutzung der Schaltfläche "kostenpflichtig bestellen" geschlossen wird, erhält der jeweilige Nutzer nochmals die Möglichkeit, die eingegebenen Daten zu korrigieren.
- Die Freischaltung des gewählten Messestandes erfolgt nach Zahlungseingang. Wird ein Sofort-Bezahlsystem ausgewählt, erfolgt die Freischaltung sofort.
- Die jeweilige Mindestlaufzeit ist dem jeweiligen Messestandsangebot unter Preise & Leistungen zu entnehmen. Der Vertrag verlängert sich automatisch um die vereinbarte Laufzeit, sofern der Vertrag nicht zuvor in Textform innerhalb 1 Monats vor Vertragsende gekündigt wurde. Sofern eine Messestandsvariante unterhalb der maximal wählbaren Mindestlaufzeit anfänglich ausgewählt wurde, wird bei der Vertragsverlängerung der dann der Gesamtlaufzeit entsprechenden Vergünstigung ausweislich der Rubrik Preise & Leistungen beim Nachfolgebetrag berücksichtigt.
- Der Nutzer versichert dem Portalbetreiber, dass er an den überlassenen Vorlagen, wie z.B. Texten, Fotos, Bildern etc. oder den verwendeten Namen, die zur entsprechenden Verwendung notwendigen Rechte besitzt. Stellt sich im Nachhinein heraus, dass die Rechte nicht bestehen, verpflichtet sich der Nutzer gegenüber dem Portalbetreiber zur Freistellung bzw. Erstattung sämtlicher mit der unberechtigten Verwendung entstehenden Ansprüche.
- Der Portalbetreiber verpflichtet sich auch bezüglich der eingestellten Messestände, im Rahmen des technisch und organisatorisch Möglichen, dauerhaft die Funktionen zum Anbahnen der Kontakte auf diesem Portal verfügbar zu halten. Entsprechendes ist nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht immer fehlerfrei und / oder jederzeit möglich. Es wird daher keine Garantie für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit des Portals oder des technischen Systems erklärt. Gleiches gilt für die Zurverfügungstellung der technischen Servicedienstleistungen.
- Im Übrigen gelten die gesetzlichen Haftungsvorschriften.
5. Haftung
Der Portalbetreiber haftet nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Dies gilt nicht bei
- Schadensersatzansprüchen für Schäden aus Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung des Portalbetreibers oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Portalbetreibers beruhen,
- sonstigen Schäden, die auf einer schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten beruhen, also Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen oder auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. Bei dem hier geschlossenen Dienstleistungsvertrag ist dies die Zurverfügungstellung der technischen Abrufbarkeit der vom Portalbetreiber betriebenen Plattform sowie den damit einhergehenden Benachrichtigungsmöglichkeiten.
6. Datenschutz
- Die im Rahmen der Registrierung eingegebenen Daten, die Daten einer Suchanfrage sowie die für einen Messestand eingegebenen Daten werden vom Portalbetreiber in einer Datenbank gespeichert und bei entsprechenden Übereinstimmungen auch an den jeweiligen Nutzer weitergegeben.
- Der Portalbetreiber verwendet Google-Analytics sowie Cookies. Des Weiteren werden im Messestand eingefügte Videos in einem geschlossenen YouTube-Videokanal abgelegt.
- Ein Unternehmer, der einen Messestand eröffnet hat, erklärt hiermit die Zustimmung der Weitergabe dieser Daten zur Bewerbung auf sozialen Netzwerken oder anderen Internetseiten Dritter, wie z.B. Facebook, YouTube, Xing, Twitter, Google. Der Nutzer erklärt sich hiermit mit den Datenschutzregelungen der sonstigen sozialen Netzwerken oder Internetseiten Dritter einverstanden.
- Es werden bei der Erhebung, der Speicherung, der Veränderung, der Übermittlung, der Sperrung, der Löschung und der Nutzung der personenbezogenen Daten die geltenden Datenschutzbestimmungen unter Berücksichtigung der vertraglichen Vereinbarungen und den gesetzlichen Regelungen eingehalten. Eine Weitergabe der personenbezogenen Daten an Dritte erfolgt ausschließlich an die im Rahmen der Vertragsabwicklung beteiligten Partner, soweit dies zur Erbringung der Dienstleistung erforderlich ist. Mit dem Abschluss dieses Vertrages erklärt sich der Nutzer mit der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Daten entsprechend den vorgenannten Hinweisen einverstanden. Der Nutzer hat das Recht, unentgeltlich Auskunft zu den zu seiner Person gespeicherten Daten zu erhalten. Hierzu kann er sich an die in der Anbieterkennzeichnung / im Impressum angegebene Adresse wenden. Sollten gespeicherte personenbezogene Daten unrichtig sein, werden die Daten auf einen entsprechenden Hinweis des Nutzers berichtigt. Der Nutzer kann seine Einwilligung in die Speicherung der personenbezogenen Daten jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen. Im Fall des diesbezüglichen Widerrufs werden die zum Nutzer gespeicherten personenbezogenen Daten gelöscht, es sei denn, die betreffenden Daten werden zur Erfüllung der Pflichten aus dem geschlossenen Vertragsverhältnis noch benötigt oder gesetzliche Regelungen stehen einer Löschung entgegen. In diesem Fall erfolgt anstelle der Löschung eine Sperrung der entsprechenden Daten.
- Cookies sind kleine Textdateien, die zum Wiedererkennen mehrfacher Nutzung eines Angebotes durch den selben Nutzer eingesetzt werden, die über den Internetbrowser auf dem Rechner des Nutzers abgelegt und gespeichert werden. Wird die Seite des Portalbetreibers erneut aufgerufen, geben diese Cookies Informationen ab, um den Nutzer automatisch wiederzuerkennen. Diese Wiedererkennung erfolgt aufgrund der in den Cookies gespeicherten IP-Adresse des Nutzers. Die so erlangten Informationen dienen der Optimierung der Angebotes des Portalbetreibers und dem leichteren Zugang auf die Seite des Portalbetreibers. Das Speichern von Cookies auf der Festplatte des Nutzers kann verhindert werden, in dem die Browsereinstellung dahingehend gewählt wird, dass Cookies nicht akzeptiert werden. Dies kann allerdings zu Funktionseinschränkungen der Angebote des Portalbetreibers führen.
- Auf der Seite des Portalbetreibers werden Plugins verschiedener sozialer Netzwerke verwendet, wie beispielsweise Facebook, Xing, Twitter oder Google. Wenn eine mit solchen Plugins versehene Internetseite aufgerufen wird, wird eine Verbindung zu den Servern des jeweiligen Plugins-Betreibers hergestellt und dieses durch Mitteilung an Ihren Browser auf der Internetseite dargestellt. Hierdurch werden von den Servern der Plugins-Betreiber Informationen übermittelt, welche Internetseiten durch den Nutzer besucht wurden. Ist der Nutzer Mitglied eines der Anbieter eines solchen Plugins, werden diese Informationen dem Mitglied zugeordnet, sofern dieses eingeloggt ist.
- Der Portalbetreiber benutzt Google-Analytics, einen Webanalysedienst der Google Inc. ("Google"). Hierbei werden ebenfalls sogenannte "Cookies" verwendet. Auf die obigen Ausführungen wird verwiesen. Diese bewirken, dass die erzeugten Informationen über die Benutzung der Plattform an den von Google betriebenen Server übertragen und dort gespeichert werden. Die so erhaltenen Daten werden von Google ausgewertet, um weitere mit der Internetseitennutzung verbundene Dienstleistungen gegenüber dem Portalbetreiber zu erbringen. Die im Rahmen von Google-AnaIytics vom Browser des Nutzers übermittelte IP-Adresse wird nicht mit anderen Daten von Google zusammengeführt. Auch die Speicherung dieses Cookies kann durch entsprechende Einstellung des Browsers verhindert werden.
7. Allgemeines
- Soweit der Nutzer Unternehmer, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, werden die jeweiligen für Cottbus zuständigen Gerichte als örtlich zuständig vereinbart.
- Es gilt deutsches Recht. Ist der Kunde Verbraucher, gilt dies nur soweit als dadurch nicht zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, ausgenommen sind.
- Sollten einzelne der vorgenannten Bestimmungen unwirksam sein, berührt dies nicht die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen.