Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Ver­trags­ge­gen­stand

Der Portalbetreiber bie­tet ei­ne Platt­form zur Dar­stel­lung von Un­ter­neh­men, die nach fi­nan­ziel­len Be­tei­li­gun­gen oder Rechtsnachfolgen su­chen. In­so­fern ver­steht sich der Plattformbetreiber als Kontaktvermittler zwi­schen In­ves­to­ren und Un­ter­neh­men. Da­bei ist die Nut­zung der Platt­form für In­ves­to­ren kos­ten­los, für die Un­ter­neh­men, ausgenommen Start-Ups kos­ten­pflich­tig.

2. Ver­trags­schluss, Leis­tungs­um­fang, Pflich­ten, Lauf­zeit, Kün­di­gung,  All­ge­mei­nes

1. Oh­ne ei­ne Re­gist­rie­rung kann auf fol­gen­de In­hal­te des Por­tals zuge­grif­fen wer­den:
   • ein­fa­ches Matching
   • Re­cher­che nach An­la­ge­mö­glich­kei­ten.
2. Um auf die wei­te­ren In­hal­te des Por­tals zu­grei­fen zu kön­nen, ist ei­ne Re­gist­rie­rung er­for­der­lich. Mit Durch­lau­fen des Registrierungsvorgangs wird ei­n Dienst­leis­tungs­ver­trag mit dem nach­fol­gend dar­ge­stell­ten In­halt be­grün­det. Die Re­gi­strierung er­folgt über die Schalt­flä­che "An­mel­den". Da­nach sind die Kont­akt­da­ten ein­zu­ge­ben, ein Nutzername, ein Pass­wort sowie Vor- und Nachname fest­zu­le­gen. Be­vor der Registrierungsvorgang ab­ge­schlos­sen wird, be­steht die Mög­lich­keit der Kor­rek­tur der ein­ge­ge­be­nen Da­ten. Da­nach ist die Kennt­nis­nah­me der AGB und der Wi­der­rufs­be­leh­rung zu be­stä­ti­gen und die auf den Ver­trags­ab­schluss ge­rich­te­te Wil­lens­er­klä­rung wird durch Be­tä­ti­gung der Schalt­flä­che "Ver­trag oh­ne Kos­ten­pflicht ab­schlie­ßen" ge­gen­über dem Por­tal­be­trei­ber ab­gegeben. Um die Re­gist­rie­rung zum Ab­schluss zu brin­gen, wird ei­ne Bestätigungs-E-Mail an das an­ge­ge­be­ne E-Mail-Kon­to ge­sen­det. Erst mit der Be­stä­ti­gung über den da­rin ent­hal­ten­den Link wird der Zu­gang zu den In­hal­ten des Por­tals frei­ge­ge­ben und da­mit der Dienst­leis­tungs­ver­trag ge­schlos­sen.
3. Mit der Re­gist­rie­rung ent­ste­hen für den Nut­zer kei­ner­lei Kos­ten. Nach Ab­schluss des Re­gi­strie­rungs­vor­gangs kann der Nut­zer un­ein­ge­schränkt nach An­la­ge­mö­glich­kei­ten re­cher­chie­ren und all­ge­mein de­fi­nier­te Rechercheaufträge an­le­gen. Wer­den dann An­ge­bo­te auf dem Por­tal ein­ge­stellt, die den ein­ge­ge­be­nen Vor­ga­ben ent­spre­chen, wird der Nut­zer hie­rüber per E-Mail in­for­miert.
4. Der Nut­zer hat kei­nen Rechts­an­spruch auf Ab­schluss des Dienst­leis­tun­gs­ver­tra­ges.
5. Der Nut­zer ist ver­pflich­tet, sei­ne Zu­gangs­da­ten ge­heim zu hal­ten. Der Por­tal­be­trei­ber wird nie­mals die Zu­gangs­da­ten an Drit­te wei­ter­ge­ben oder per Te­le­fon oder E-Mail nach den Zu­gangs­da­ten fra­gen.
6. Die auf­ge­nom­me­nen Da­ten so­wie das Pass­wort wer­den ge­spei­chert. Die Spei­che­rung des Passwortes er­folgt ver­schlüs­selt. Je­der Nut­zer ist ver­pflich­tet, Än­de­run­gen der Da­ten un­ver­züg­lich an­zu­zei­gen und die­se zu be­rich­ti­gen. Die Än­de­rungen der Da­ten kön­nen on­line un­ter der Rub­rik "Benutzerkonto betreten" er­fol­gen.
7. Der Ver­dacht ei­nes Miss­brauchs der Zu­gangs­da­ten ist un­ver­züg­lich an­zu­zei­gen.
8. Der Dienst­leis­tungs­ver­trag wird auf un­be­stimm­te Zeit ge­schlos­sen. Er kann durch den Nut­zer je­der­zeit un­ter Ein­hal­tung ei­ner Frist von 14 Ta­gen zum Mo­nats­en­de ge­kün­digt wer­den. Lie­gen be­grün­de­te An­halts­punk­te da­für vor, dass der Nut­zer das Kundenkonto miss­bräuch­lich ver­wen­det, fal­sche An­ga­ben be­züg­lich der Grund­da­ten vor­ge­nom­men hat oder an­de­re Nut­zer schä­digt, so ist der Por­tal­be­trei­ber zur so­for­ti­gen Künd­igung des Nut­zungs­ver­tra­ges be­rech­tigt. Im Fal­le der so­for­ti­gen Kün­di­gung durch den Por­tal­be­trei­ber ist der Nut­zer nicht mehr be­rech­tigt, ein neu­es Kun­den­kon­to an­zu­le­gen.
9. Der Nut­zer hat sämt­li­che Hand­lun­gen zu un­ter­las­sen, die die Funk­ti­ons­fä­hig­keit des Por­tals be­ein­träch­ti­gen kön­nen.
10. Der Por­tal­be­trei­ber ver­pflich­tet sich, im Rah­men des tech­nisch und or­ga­ni­sa­to­risch Mög­li­chen dau­er­haft die Funk­ti­on zur An­bah­nung der Investitionsmöglichkeiten ver­füg­bar zu hal­ten. Dies ist nach dem der­zei­ti­gen Stand der Tech­nik nicht im­mer feh­ler­frei und / oder je­der­zeit mög­lich. Es wird da­her kei­ne Ga­ran­tie für die stän­di­ge und un­un­ter­bro­che­ne Ver­füg­bar­keit der In­ter­net­seite oder des tech­ni­schen Sys­tems er­klärt. Glei­ches gilt für die Zur­ver­fü­gungs­tel­lung der tech­ni­schen Serviceleistungen.
11. Im Üb­ri­gen gel­ten die ge­setz­li­chen Ge­währ­leis­tungs­vor­schrif­ten.
    Ei­nen se­pa­ra­ten Kun­den­dienst hält der Por­tal­be­trei­ber nicht vor. An­fra­gen sind un­ter Ver­wen­dung der im Im­pres­sum / An­bie­ter­kenn­zeich­nung an­ge­ge­be­nen Kont­akt­da­ten an den Por­tal­be­trei­ber zu rich­ten.
12. Die­se AGB sind mit Hil­fe des Browsers ausdruckbar und speicherbar. Des We­iteren wer­den die­se AGB im Rah­men des Registriervorgangs über­sandt. Im Üb­ri­gen wird der Ver­trags­text nicht ge­spei­chert.
13. Die Ver­trags­spra­che ist deutsch und der Por­tal­be­trei­ber un­ter­liegt kei­nem Ver­hal­tens­ko­di­zes.

3. Wi­der­rufs­belehrung

Wenn Sie den Vertrag als natürliche Person zu Zwecken abschließen, die überwiegend weder Ihrer gewerblichen noch selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, handeln Sie als Verbraucher und Ihnen steht ein Widerrufsrecht wie folgt zu:

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht binnen, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

getINVEST24 GmbH & Co KG
Quer­stra­ße 48
03044 Cott­bus
Fax­num­mer: +49 (0) 355 28913790
E-Mail-Ad­res­se: info@getinvest24.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns an­  gebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir das­  sel­  be Zahlungsmittel, dass Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrages unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Erlöschen des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht erlischt, wenn wir die Dienstleistung vollständig erbracht haben und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen haben, nachdem Sie dazu Ihre ausdrückliche Zustimmung gegeben haben und gleichzeitig Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch uns verlieren.

- Ende der Widerrufsbelehrung -

Muster-Widerrufsformular

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.

An:

getINVEST24 GmbH & Co KG
Quer­stra­ße 48
03044 Cott­bus
Fax­num­mer: +49 (0) 355 28913790
E-Mail-Ad­res­se: info@getinvest24.de

Hiermit widerrufe ich den von mir abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung:

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bestellt am:
Vor- und Zuname:
Anschrift:
Datum:

Unterschrift (nur bei Mitteilung auf Papier):

4. virtueller Mes­se­stand, Ver­trags­schluss, Kos­ten, Frei­schal­tung, Lauf­zeit, Kün­di­gung, Pflich­ten 

1. Un­ter­neh­mer und Existenzgründer ha­ben die Mög­lich­keit ihr Un­ter­neh­men in ei­nem vir­tu­el­len Mes­se­stand vor­zu­stel­len. Die­se Dienst­leis­tung ist, ausgenommen für Start-Ups, kos­ten­pflich­tig. Die Prei­se und der je­wei­li­ge Leis­tungs­um­fang sind der Rub­rik Preise & Leistungen zu ent­neh­men.
2. Je­der Nut­zer ist be­rech­tigt, ei­nen kos­ten­pflich­ti­gen Mes­se­stand nach er­folg­ter Re­gistrierung an­zu­le­gen. Ein Mes­se­stand kann nach dem An­mel­den auf dem Por­tal über "Mein Kon­to" an­ge­legt wer­den. Dies er­folgt über die Schalt­flä­che "Pro­jekt an­le­gen", wo­bei im Nach­fol­gen­den die Aus­wahl der Projektart, die Aus­wahl des Um­fangs des Messestands, der Ein­ga­be der Da­ten all­ge­mein und im De­tail zur Ver­fü­gung steht. Be­vor dann der Ver­trag durch die Nut­zung der Schalt­flä­che "kos­ten­pflich­tig be­stel­len" ge­schlos­sen wird, er­hält der je­wei­li­ge Nut­zer noch­mals die Mög­lich­keit, die ein­ge­ge­be­nen Da­ten zu kor­ri­gie­ren.
3. Die Frei­schal­tung des ge­wähl­ten Messestandes er­folgt nach Zah­lungs­ein­gang. Wird ein So­fort-Bezahlsystem aus­ge­wählt, er­folgt die Frei­schal­tung so­fort.
4. Die je­wei­li­ge Min­dest­lauf­zeit ist dem je­wei­li­gen Messestandsangebot un­ter Preise & Leistungen zu ent­neh­men. Der Ver­trag ver­län­gert sich au­to­ma­tisch um die ver­ein­bar­te Lauf­zeit, so­fern der Ver­trag nicht zu­vor in Text­form in­ner­halb 1 Mo­nats vor Ver­trags­en­de ge­kün­digt wur­de. So­fern ei­ne Messestandsvariante un­ter­halb der ma­xi­mal wählbaren Min­dest­lauf­zeit an­fäng­lich aus­ge­wählt wur­de, wird bei der Ver­trags­ver­län­ge­rung der dann der Ge­samt­lauf­zeit ent­spre­chen­den Ver­güns­ti­gung aus­weis­lich der Rub­rik Preise & Leistungen beim Nachfolgebetrag be­rück­sich­tigt.
5. Der Nut­zer ver­si­chert dem Por­tal­be­trei­ber, dass er an den über­las­se­nen Vor­la­gen, wie z.B. Tex­ten, Fo­tos, Bil­dern etc. oder den ver­wen­de­ten Na­men, die zur ent­spre­chen­den Ver­wen­dung not­wen­di­gen Rech­te be­sitzt. Stellt sich im Nach­hinein he­raus, dass die Rech­te nicht be­ste­hen, ver­pflich­tet sich der Nut­zer ge­gen­über dem Por­tal­be­trei­ber zur Frei­stel­lung bzw. Er­stat­tung sämt­li­cher mit der un­be­rech­tig­ten Ver­wen­dung ent­ste­hen­den An­sprü­che.
6. Der Por­tal­be­trei­ber ver­pflich­tet sich auch be­züg­lich der ein­ge­stell­ten Messestände, im Rah­men des tech­nisch und or­ga­nisatorisch Mög­li­chen, dau­er­haft die Funk­tio­nen zum An­bah­nen der Kon­takte auf die­sem Por­tal ver­fü­gbar zu hal­ten. Ent­spre­chen­des ist nach dem der­zei­ti­gen Stand der Tech­nik nicht im­mer feh­ler­frei und / oder je­der­zeit mög­lich. Es wird da­her kei­ne Ga­ran­tie für die stän­di­ge und un­un­ter­bro­che­ne Ver­füg­bar­keit des Por­tals oder des tech­ni­schen Sys­tems er­klärt. Glei­ches gilt für die Zur­ver­fü­gungs­tel­lung der tech­ni­schen Servicedienstleistungen.
7. Im Üb­ri­gen gel­ten die ge­setz­li­chen Haf­tungs­vor­schrif­ten.

5. Haf­tung

Der Por­tal­be­trei­ber haf­tet nur für Vor­satz und gro­be Fahr­läs­sig­keit. Dies gilt nicht bei

• Scha­dens­er­satz­an­sprü­chen für Schä­den aus Ver­let­zung des Le­bens, des Kör­pers oder der Ge­sund­heit, die auf ei­ner fahr­läs­si­gen Pflicht­ver­let­zung des Portalbetreibers oder ei­ner vor­sätz­li­chen oder fahr­läs­si­gen Pflicht­ver­let­zung ei­nes ge­setz­li­chen Ver­tre­ters oder Er­fül­lungs­ge­hil­fen des Por­tal­be­trei­bers be­ru­hen,
• sons­ti­gen Schä­den, die auf ei­ner schuld­haf­ten Ver­let­zung we­sent­li­cher Ver­trags­pflich­ten be­ru­hen, al­so Pflich­ten, de­ren Er­fül­lung die ord­nungs­ge­mä­ße Durch­füh­rung des Ver­trages über­haupt erst er­mög­li­chen oder auf de­ren Ein­hal­tung der Ver­trags­part­ner re­gel­mä­ßig ver­trau­en darf. Bei dem hier ge­schlos­se­nen Dienst­leis­tungs­ver­trag ist dies die Zur­ver­fü­gungs­tel­lung der tech­ni­schen Ab­ruf­bar­keit der vom Por­tal­be­trei­ber be­trie­be­nen Plat­tform so­wie den da­mit ein­her­ge­hen­den Benachrichtigungsmöglichkeiten.

6. Da­ten­schutz

1. Die im Rah­men der Re­gist­rie­rung ein­ge­ge­be­nen Da­ten, die Da­ten ei­ner Suchanfrage so­wie die für ei­nen Mes­se­stand ein­ge­ge­be­nen Da­ten wer­den vom Por­tal­be­trei­ber in ei­ner Da­ten­bank ge­spei­chert und bei ent­spre­chen­den Über­ein­stim­mun­gen auch an den je­wei­li­gen Nut­zer wei­ter­ge­ge­ben.
2. Der Por­tal­be­trei­ber ver­wen­det Goo­gle-Analytics so­wie Cookies. Des Wei­te­ren wer­den im Mes­se­stand ein­ge­füg­te Videos in ei­nem ge­schlos­se­nen YouTube-Videokanal ab­ge­legt.
3. Ein Un­ter­neh­mer, der ei­nen Mes­se­stand er­öff­net hat, er­klärt hier­mit die Zu­stim­mung der Wei­ter­ga­be die­ser Da­ten zur Be­wer­bung auf so­zia­len Netz­wer­ken oder an­de­ren In­ter­net­sei­ten Drit­ter, wie z.B. Facebook, You­Tu­be, Xing, Twitter, Google. Der Nut­zer er­klärt sich hier­mit mit den Datenschutzregelungen der sons­ti­gen so­zia­len Netz­wer­ken oder In­ter­net­sei­ten Drit­ter ein­ver­stan­den.
4. Es wer­den bei der Er­he­bung, der Spei­che­rung, der Ver­än­de­rung, der Über­mitt­lung, der Sper­rung, der Lö­schung und der Nut­zung der per­so­nen­be­zo­ge­nen Da­ten die gel­ten­den Da­ten­schutz­bes­tim­mun­gen un­ter Be­rück­sicht­igung der ver­trag­li­chen Ver­ein­ba­rungen und den ge­setz­li­chen Re­ge­lun­gen ein­ge­hal­ten. Ei­ne Wei­ter­ga­be der per­so­nen­be­zo­ge­nen Da­ten an Drit­te er­folgt aus­schließ­lich an die im Rah­men der Ver­trags­ab­wick­lung be­tei­lig­ten Part­ner, so­weit dies zur Er­brin­gung der Dienst­leis­tun­g er­for­der­lich ist. Mit dem Ab­schluss die­ses Ver­tra­ges er­klärt sich der Nut­zer mit der Er­he­bung, Ver­ar­be­itung und Nut­zung der per­so­nen­be­zo­ge­nen Da­ten ent­spre­chend den vor­ge­nann­ten Hin­wei­sen ein­ver­stan­den. Der Nut­zer hat das Recht, un­ent­gelt­lich Aus­kunft zu den zu sei­ner Per­son ge­spei­cher­ten Da­ten zu er­hal­ten. Hier­zu kann er sich an die in der An­bie­ter­kenn­zeich­nung / im Im­pres­sum an­ge­ge­be­ne Ad­res­se wen­den. Soll­ten ge­spei­cher­te per­so­nen­be­zo­ge­ne Da­ten un­rich­tig sein, wer­den die Da­ten auf ei­nen ent­spre­chen­den Hin­weis des Nut­zers be­rich­tigt. Der Nut­zer kann sei­ne Ein­wil­li­gung in die Spei­che­rung der per­so­nen­be­zo­ge­nen Da­ten je­der­zeit mit Wir­kung für die Zu­kunft wi­der­ru­fen. Im Fall des dies­be­zü­gli­chen Wi­der­rufs wer­den die zum Nut­zer ge­spei­cher­ten per­so­nen­be­zo­ge­nen Da­ten ge­löscht, es sei denn, die be­tref­fen­den Da­ten wer­den zur Er­fül­lung der Pflich­ten aus dem ge­schlos­se­nen Ver­trags­ver­hält­nis noch be­nö­tigt oder ge­setz­li­che Re­ge­lun­gen ste­hen ei­ner Lö­schung ent­ge­gen. In die­sem Fall er­folgt an­stel­le der Lö­schung ei­ne Sper­rung der ent­spre­chen­den Da­ten.
5. Cookies sind klei­ne Textdateien, die zum Wie­de­rer­ken­nen mehr­facher Nut­zung ei­nes An­ge­bo­tes durch den sel­ben Nut­zer ein­ge­setzt wer­den, die über den In­ter­net­brow­ser auf dem Rech­ner des Nut­zers ab­ge­legt und ge­speichert wer­den. Wird die Sei­te des Por­tal­be­trei­bers er­neut auf­ge­ru­fen, ge­ben die­se Cookies In­for­ma­tio­nen ab, um den Nut­zer au­to­ma­tisch wie­der­zu­er­ken­nen. Die­se Wie­der­er­ken­nung er­folgt auf­grund der in den Cookies ge­spei­cher­ten IP-Ad­res­se des Nut­zers. Die so er­lang­ten In­for­ma­tio­nen die­nen der Op­ti­mie­rung der An­ge­bo­tes des Por­tal­be­trei­bers und dem leich­te­ren Zu­gang auf die Sei­te des Por­tal­be­trei­bers. Das Spei­chern von Cookies auf der Fest­plat­te des Nut­zers kann ver­hin­dert wer­den, in dem die Browsereinstellung da­hin­ge­hend ge­wählt wird, dass Cookies nicht ak­zep­tiert wer­den. Dies kann al­ler­dings zu Funk­tions­ein­schrän­kun­gen der An­geb­ote des Portal­be­trei­bers ­füh­ren.
6. Auf der Sei­te des Por­tal­be­trei­bers wer­den Plugins ver­schie­de­ner so­zia­ler Netz­wer­ke ver­wen­det, wie bei­spiels­wei­se Fa­ce­book, Xing, Twit­ter oder Google. Wenn ei­ne mit sol­chen Plugins ver­se­hen­e In­ter­net­se­ite auf­geru­fen wird, wird ei­ne Ver­bin­dung zu den Ser­vern des je­wei­li­gen Plugins-Be­treibers her­ge­stellt und die­ses durch Mit­tei­lung an Ih­ren Brow­ser auf der In­ter­net­sei­te dar­ge­stellt. Hier­durch wer­den von den Ser­vern der Plugins-Be­trei­ber In­for­ma­tio­nen über­mit­telt, wel­che In­ter­net­sei­ten durch den Nut­zer be­sucht wur­den. Ist der Nut­zer Mit­glied ei­nes der An­bie­ter ei­nes sol­chen Plugins, wer­den die­se In­for­ma­tio­nen dem Mit­glied zu­ge­ord­net, so­fern die­ses eingeloggt ist.
7. Der Portalbetreiber be­nutzt Goo­gle-An­a­ly­tics, ei­nen Webanalysedienst der Goo­gle Inc. ("Goo­gle"). Hier­bei wer­den eben­falls so­ge­nann­te "Cookies" ver­wen­det. Auf die obi­gen Aus­füh­run­gen wird ver­wie­sen. Die­se be­wir­ken, dass die er­zeug­ten In­for­ma­tio­nen über die Be­nut­zung der Platt­form an den von Goo­gle be­trie­ben­en Ser­ver über­tra­gen und dort ge­spei­chert wer­den. Die so er­hal­te­nen Da­ten wer­den von Goo­gle aus­ge­wer­te­t, um wei­te­re mit der Internetseitennutzung ver­bun­de­ne Dienst­leis­tun­gen ge­gen­über dem Por­tal­be­trei­ber zu er­brin­gen. Die im Rah­men von Goo­gle-AnaIytics vom Brow­ser des Nut­zers über­mit­tel­te IP-Ad­res­se wird nicht mit an­de­ren Da­ten von Goo­gle zu­sam­men­ge­führt. Auch die Spei­che­rung die­ses Cookies kann durch ent­spre­chen­de Ein­stel­lung des Brow­sers ver­hin­dert wer­den.

7. All­ge­mei­nes

1. So­weit der Nut­zer Un­ter­neh­mer, ju­ris­ti­sche Per­son des öf­fent­li­chen Rechts oder öf­fent­lich-recht­li­ches Son­der­ver­mö­gen ist, wer­den die je­wei­li­gen für Cott­bus zu­stän­di­gen Ge­rich­te als ört­lich zu­stän­dig ver­ein­bart.
2. Es gilt deut­sches Recht. Ist der Kun­de Ver­brau­cher, gilt dies nur so­weit als da­durch nicht zwin­gen­de Be­stim­mun­gen des Rechts des Staa­tes, in dem der Ver­brau­cher sei­nen ge­wöhn­li­chen Auf­ent­halt hat, aus­ge­nom­men sind.
3. Soll­ten ein­zel­ne der vor­ge­nann­ten Be­stim­mun­gen un­wirk­sam sein, be­rührt dies nicht die Wirk­sam­keit des Ver­tra­ges im Üb­ri­gen.